Rechtsratgeber Onlineshops

AGB haben in der Praxis eine doppelte Funktion: Neben der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses dienen sie der Erfüllung der zahlreichen Informationspflichten, die im E-Commerce bestehen.

Beispiel: Betreiber eines Onlineshops müssen nach § 312d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a Abs. 1 Nr. 5 EGBGB darüber informieren, dass ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren besteht. Diese Information wird üblicherweise in die AGB aufgenommen.

Ohne AGB könnten Onlinehändler ihre gesetzlichen Pflichten zur Information nicht erfüllen. Auch wenn das Gesetz eine Verpflichtung zur Verwendung von AGB nicht kennt, sind sie praktisch unentbehrlich.

Nicht jede Regelung in AGB ist gesetzlich erlaubt. Beispielsweise ist es nicht erlaubt, die Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei grobem Verschulden auszuschließen. Die andere Seite soll vor einer unangemessenen Benachteiligung geschützt werden.

Bei einer Erstellung von AGB muss darauf geachtet werden, dass die strengen Anforderungen des Gesetzes eingehalten werden. Werden rechtswidrige Klauseln verwendet, sind diese nämlich nicht nur unwirksam. Mitbewerber, Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerbsverbände können den Rechtsverstoß abmahnen. Wer Auseinandersetzungen vermeiden will, sollte daher darauf verzichten, sich eigene AGB aus dem Internet zusammen zu kopieren.

Zu folgenden Themen sollten AGB im Regelfall eine Aussage treffen:

• Beschreibung der einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen (Art. 246c Nr. 1 EGBGB),
• Mitteilung, wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann (Art. 246c Nr. 3 EGBGB),
• Angabe, ob Gesamtpreise angegeben werden oder ob die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt,
• Fälligkeit von Zahlungen,
• Information über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB),
• Hinweis zur Widerrufsbelehrung und zum Widerrufsformular,
• Haftungsbeschränkung,
• Angabe, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist (Art. 246c Nr. 2 EGBGB),
• Angabe der für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen (Art. 246c Nr. 4 EGBGB),
• Angabe sämtlicher einschlägiger Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken (Art. 246c Nr. 5 EGBGB),
• Hinweis auf die Streitbeilegungsplattform der EU,
• Information, inwieweit der Unternehmer bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ggf. Hinweis auf die Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 Abs. 1 VSBG).

AGB müssen nicht schriftlich in einen Vertrag aufgenommen werden. Es reicht aus, dass sie in diesen wirksam einbezogen werden. Nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB werden AGB dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die Bedingungen hinweist.

Bei Onlineshops erfolgt die Einbeziehung in der Regel dadurch, dass der Hinweis im Bestellprozess deutlich angezeigt und ein Link zu den AGB bereitgestellt wird. Wenn der Kunde in Kenntnis der Bedingungen bestellt, ist er letztlich mit ihrer Geltung einverstanden und sie werden Bestandteil des Vertrags.

Eine nachträgliche Einbeziehung von AGB ist möglich, setzt aber ein Einverständnis des Kunden voraus.

Im E-Commerce gibt es mehrere Zeitpunkte, zu denen AGB für den Kunden verfügbar sein müssen:

• Bei Vertragsabschluss, um die AGB wirksam in den Vertrag einzubeziehen. Dabei hat der Unternehmer dem Kunden nach § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
• Zweckmäßig ist eine allgemeine Zugänglichkeit auf der Webseite, um die vorvertraglichen Informationspflichten zu erfüllen.
• Nach der Bestellung, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, weil der Unternehmer nach § 312f Abs. 2 BGB verpflichtet ist, diesem eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Da die AGB zum Bestandteil des Vertrags werden, sind sie ebenfalls zu übersenden. Unter einem „dauerhaften Datenträger“ ist auch eine E-Mail zu verstehen.

In aller Regel werden AGB daher auf der Seite allgemein vorgehalten, im Bestellprozess wird auf ihre Geltung hingewiesen, sie werden als PDF verlinkt und direkt nach der Bestellung mit der Bestellbestätigung als PDF per E-Mail übersandt.

Die Geltung der AGB sollte oberhalb des Bestellbuttons erfolgen. Damit der Kunde von ihnen Kenntnis nehmen kann, sind sie an dieser Stelle zusätzlich zu verlinken. Dies sollte in normaler Schrift geschehen, denn bei einer zu geringen Schriftgröße oder zu blassen Farben kann die Einbeziehung der AGB zweifelhaft sein.

Es braucht nicht unbedingt ein Häkchen, damit AGB in den Vertrag einbezogen werden. Wenn der Kunde ein Häkchen setzen muss, damit er überhaupt bestellen kann, ist aber immerhin klar, dass er die AGB zur Kenntnis nehmen konnte.

Wenn AGB in den Vertrag einbezogen wurden, können sie nicht einseitig wieder geändert werden. Eine Änderung ist nur möglich, wenn der Kunde zustimmt.

Unzulässige AGB sind für Onlineshops in mehrfacher Hinsicht ein Problem.

Auf Klauseln, die gegen geltendes Recht verstoßen, kann sich der Händler nicht berufen, sie sind unwirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.

Darüber hinaus kann ein Händler, der unwirksame Klauseln verwendet, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Denn nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Voraussetzung ist, dass der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, drohen Abmahnungen.

Der Vertrag bleibt aber wirksam, auch wenn einzelne AGB-Klauseln unwirksam sind.

Klauseln in AGB sind dann unzulässig, wenn sie

• den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, beispielsweise weil die Regelung nicht klar und verständlich ist, wesentliche Vertragspflichten einschränkt oder wesentlich vom Gesetz abweicht;
• überraschend sind, also der Vertragspartner nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, mit ihnen nicht zu rechnen braucht;
• gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.

Gesetzliche Verbote sind in den §§ 308, 309 BGB explizit benannt.

Der Begriff „Fernabsatz“ kommt aus dem Verbraucherschutzrecht. Wenn Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss mit einem Verbraucher ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Internet oder Telefon erfolgen, gelten besondere Regelungen. Beispielsweise kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen. Das geht bei einem Vertragsschluss im Geschäft nicht, ein „Rückgaberecht“ besteht nur bei Mängeln an der Ware oder wenn der Händler freiwillig ein solches gewährt.

Kein Fernabsatz liegt vor, wenn im Rahmen des Vertragsschlusses ein persönlicher Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmer erfolgt. Auch wenn der Vertrag nicht über ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem abgeschlossen wird, greift das Verbraucherschutzrecht nicht.

Der Unternehmer muss dem Verbraucher die erforderlichen Informationen vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Das wird zumeist durch AGB geschehen, deren Geltung der Kunde vor der Bestellung zur Kenntnis nimmt. Anzuraten ist, die AGB mit den Hinweisen zum Datenschutz oberhalb des Bestellbuttons zu verlinken.

Ferner muss der Unternehmer eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht durch eine automatisierte Bestellbestätigung. Neben dem Vertragsinhalt müssen auch die Pflichtinformationen nach Art. 246a EGBGB in der Bestellbestätigung enthalten sein. Daher sind dem Verbraucher mit der Bestellbestätigung die AGB zu übersenden.

Digitale Inhalte sind nicht auf einem Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden wie Apps, Spiele, Musik, Videos oder Texte. Bei diesen ist über die Funktionsweise zu informieren, damit der Verbraucher erkennen kann, wie diese Inhalte verwendet werden können. Dabei ist zwar nicht erforderlich, dass ein umfassendes Handbuch bereitgestellt wird, aber der Verbraucher muss zumindest eine Vorstellung davon bekommen, was er kauft. Zu informieren ist ferner über technische Schutzmaßnahmen, durch die der Gebrauch digitaler Inhalte eingeschränkt wird.

Weiter muss der Verbraucher über Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität mit Hard- und Software informiert werden. Bei Computerspielen werden beispielsweise die wesentlichen Angaben zum Betriebssystem und zur erforderlichen Hardware zu machen sein.

Besonderheiten gelten in Bezug auf das Widerrufsrecht (siehe unten).

Anzugeben ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben sowie ggf. alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten. Nur in besonderen Fällen kann ausnahmsweise auf die Angabe eines Gesamtpreises verzichtet werden, dann aber ist die Art der Preisberechnung anzugeben.

Mindermengenzuschläge sind im Gesamtpreis anzugeben, sie dürfen nicht in die Versandkosten einberechnet werden. Denn der Verbraucher erwartet nicht, dass ein solcher Zuschlag in den Versandkosten „versteckt“ wird.

Preise müssen nach § 4 Abs. 4 PAngV unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren angegeben werden.

Werden Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, muss der Grundpreis angegeben werden. Das ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

Beispiel: 4x1,5l Cola nur 5,96 € (1l = 0,99 €)

Der Grundpreis ist in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben.

Das Gesetz nennt in § 312g Abs. 2 BGB eine Vielzahl von Fällen, in denen dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht. Bedeutsam sind insbesondere:

• Maßanfertigungen,
• versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

In bestimmten Fällen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht, es erlischt aber vorzeitig. Das ist bei der Erbringung von Dienstleistungen der Fall, wenn der Unternehmer diese vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Entsprechendes gilt bei digitalen Inhalten, beispielsweise dem Download von Software.

Die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts beträgt nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss. Sie wird aber nur dann in Gang gesetzt, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet wurde. Unterbleibt die gesetzlich vorgesehene Unterrichtung, erlischt das Widerrufsrecht nach 12 Monaten und 14 Tagen.

Für die Widerrufsbelehrung hat der Gesetzgeber ein Muster zur Verfügung gestellt. Dieses ist in Anlage 1 zu Art. 246a zu finden. Diese Widerrufsbelehrung gilt einheitlich für die gesamte Europäische Union. Sie muss entsprechend der Hinweise angepasst werden. Da diese Anpassungen fehlerträchtig sind, sollte im Zweifel eine rechtliche Beratung hinzugezogen werden.

Die Widerrufsbelehrung ist in die AGB aufzunehmen. Bei der Gestaltung ist darauf zu achten, dass sie sich von den übrigen Regelungen abhebt. Dies kann durch eine Umrandung oder Fettdruck geschehen.

Zusätzlich ist die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher gem. § 312f Abs. 2 BGB mit der Bestellbestätigung zu übermitteln.

Die Lieferzeit muss konkret angegeben werden. Der Kunde soll erkennen können, wann die Ware spätestens bei ihm eintrifft. Dem werden Formulierungen wie „Lieferzeiten auf Anfrage“, „Lieferzeit ca. 4 Tage“ oder „Voraussichtliche Lieferzeit: 3 Tage“ nicht gerecht. Ein Zeitraum, innerhalb dessen geliefert wird („Lieferzeit: 4-5 Tage“) oder eine Maximalangabe („Lieferzeit: max. 7 Tage“) sind demgegenüber zulässig.

In den AGB ist bei der Formulierung zu beachten: Der Beginn der Lieferfrist muss auch bei Zahlungsarten wie Vorkasse oder Lastschrift für den Kunden berechenbar sein. Das gilt auch für eine Bestellung von Artikeln mit unterschiedlichen Lieferzeiten. Daher muss mitgeteilt werden, ob die Ware nach Verfügbarkeit in einer gemeinsamen Lieferung zusammengefasst werden oder ob Teillieferungen erfolgen.

Ausreichend ist es, den Standardversand für das Inland auf der Produktseite aufzuführen. Zu verlinken ist auf eine Unterseite, auf der die Informationen zu Versand und Lieferzeiten zusammengefasst sind.

Auf der Unterseite ist dann zu beschreiben,

• welche Lieferarten neben dem Standardversand angeboten werden,
• in welche Länder geliefert wird,
• welche Versandkosten für die jeweilige Lieferart im Inland und im Ausland anfallen
• wann die Lieferfrist beginnt und wie sie berechnet wird,
• welche Lieferfristen beim Versand ins Ausland gelten.